Was tun mit der AfD? Und wie?

Keine Frage, das Land ist im Aufruhr. Die AfD eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch und die demokratische Gemeinschaft fragt sich entweder, wie das geschehen kann oder schiebt die Verantwortung wechselweise der CDU oder der Ampelregierung zu, je nach politischer Sichtweise. Eines ist beiden Ansätzen gemein: sie greifen zu kurz. Doch nacheinander.

Zunächst ein Blick auf die gegenwärtigen Rahmenbedingungen. Die Lage als komplex zu bezeichnen, kann möglicherweise schon als Untertreibung durchgehen. Ukraine-Krieg, Inflation, Energietransformation und kriegsbedingte -knappheit, Arbeitskräftemangel, damit einhergehende Wachstumsprobleme, Digitalisierung, Infrastrukturertüchtigung, Flüchtlingsströme, der Systemwettbewerb mit China und die Corona-Nachwirkungen stellen eine Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar, die mindestens in der Nachkriegszeit ihresgleichen sucht. Gleichzeitig hat sich eine Bundesregierung gebildet, die den Anspruch an sich gestellt hat, besonders fortschrittlich zu sein. Was angesichts der Ausgangssituation zur Regierungsübernahme sicherlich auch ein gutes Ziel ist. Fraglich ist allerdings angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl und seines Zustandekommens, ob die Menschen tatsächlich „Fortschritt“ in dem Sinne, in dem ihn die Ampelparteien verstehen, gewählt haben. Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD waren jedenfalls mehr mit einem „Weiter so“ unterwegs, die Kandidatin der Grünen hatte sich vorher aus dem Rennen genommen, allerdings waren die Grünen thematisch auch eher gemäßigt am Start.

Die deutsche Bevölkerung, soviel weiss man, ist revolutionären Veränderungen gegenüber eher skeptisch eingestellt, das gilt in Ostdeutschland, wo es in der Nachkriegszeit mehrere erhebliche Disruptionen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich gegeben hat, umso mehr. Die behutsame Fortentwicklung des Erreichten ist die Devise der Deutschen. Diese Einstellung trifft nun auf ein Multikrisenszenario und eine Bundesregierung, die zu einem Teil die Veränderungen, deren Ziel ja durchaus gesamtgesellschaftlich geteilt werden, so schnell, wie möglich, ins Werk setzen will, und zum anderen Teil den Eindruck erweckt, als sei sie sich nicht einig, wie regiert werden soll. Das führt zu Verunsicherung und Überforderung, kurz gesagt: Angst, bei den Regierten.

Gleichzeitig findet all dies statt in einem Setting, in dem das ökologisch-progressive Denken eine Mehrheit auch in der veröffentlichten Meinung hat, vom privaten Print-Produkt bis hin zum öffentlich-rechtlichen Sender. Ausweislich des Bundestagswahlergebnisses handelt es sich bei dieser Denkrichtung aber gerade nicht um die Mehrheit in der Gesellschaft, sondern um eine - je nach Zurechnung mehr oder weniger kleine - Minderheit. Hinsichtlich der politischen Zusammensetzung der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich auch die Frage stellen, ob die dort vorherschende Denkschule die der klassischen sozialdemokratischen Wähler aus der Facharbeiterschaft ist.

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, und dieser, dem ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zugeschriebene, Satz ist nach wie vor korrekt. Wie sieht denn die Wirklichkeit für die Mehrheit im Land aus? Die Menschen plagen sich mit Alltagssorgen, teurer gewordenen Lebensmitteln, Ängsten aus Krisen heraus, Ängsten, was mit der Zukunft der Kinder ist, durchaus auch in Bezug auf die ja wahrnehmbaren ökologischen Veränderungen, Fragen nach Bildungschancen, wahrnehmbare Veränderungen am Arbeitsplatz und chaotischen Zuständen in der Infrastruktur.

Diese Gedanken- und Gefühlswelt trifft nun auf die Politikbegeisterung einer akademisch gebildeten Elite, die in der Großstadt mit ihren Möglichkeiten sesshaft ist und die häufig über einen Arbeitsplatz, der unabhängig ist von wirtschaftlichen Einflüssen, verfügt. Diese Menschen wollen gestalten. Sie wissen auch, wie. Und wie nicht. Die Wissenschaft haben sie auf ihrer Seite und sie wollen es umfassend tun. Wirtschaftlich und gesellschaftlich. Selbstzweifel haben sie nicht, zumindest zeigen sie sie nicht, und sie wissen, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.

Und diese Menschen sind ja nicht allein. Wie schon erwähnt haben sie Mitstreiter. In den Medien, aber auch in Wissenschaft, Gesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und auch in der Wirtschaft ist dieser Typus zu finden. Die Menschen, deren Gedanken momentan darum kreisen, wie sie bei stark angestiegenen Zinsen, gepaart mit höheren Ausgaben für Lebenshaltung und Energie, die anstehende Prolongation ihres Hauskredits denn stemmen sollen, ohne das Eigenheim veräußern zu müssen, treffen also nicht nur in der Politik, sondern im kompletten öffentlichen Raum auf Handelnde, die Themen in einer Art und Weise vorantreiben, die mit der eigenen Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben.

Aus Umfragen weiss man, dass es in Deutschland eine große Mehrheit für Aktivitäten rund um den Klimaschutz gibt. Auch ist das Thema und seine Notwendigkeit Konsens unter den demokratischen Parteien, was - betrachtet man die Lage rund um uns herum - keine Selbstverständlichkeit sein muss. Gleichwohl betrachten offenkundig viele Menschen die konkret gewählten Maßnahmen und ihre Durchsetzung mit großen Vorbehalten und gefühlter Überforderung. Möglicherweise liegt dies an nicht gelungener Kommunikation und auch nicht durchdachten Maßnahmen. Dies paart sich aber mit den Beobachtungen der Menschen aus deren Arbeitswelt. Der Installateur, der mit dem Einbau von Wärmepumpen nicht nachkommt, weil es an Kollegen und Material fehlt, betrachtet eine Wärmepumpenstrategie anders, als der Politikplaner in Berlin. Ein Ingenieur bei einem Netzbetreiber oder Energieversorger hat eine andere Einschätzung der Machbarkeit einer Strategie, die zunehmend auf die Verfügbarkeit elektrischer Energie setzt. Deren Gedanken werden konfrontiert mit Medien, die ihnen erklären, dass die Strategie wissenschaftlich richtig sei, man auf die Wissenschaft hören müsse. Entsprechende Wissenschaftler bestätigen das auch. In Satire- oder Comedysendungen sehen sie ihre Gedanken als „alt und weiss“ herabgewürdigt. Politiker, die weder das 30. Lebensjahr noch ein Studium oder eine Berufsausbildung vollendet haben, erklären mit unfassbarem Selbstbewusstsein dem Mittvierziger mit 20 Jahren Berufserfahrung in der Energietechnik wie sich die Welt dreht.

Gleichzeitig erleben die Menschen, wie viel Energie die politisch Handelnden und Medienschaffenden auf Themen verwenden, die für sich genommen gut und richtig sind, aber im Alltag der übergroßen Mehrheit keine Rolle spielen. Menschen, die Existenzängste haben und auf deren Fragen es keine Antworten gibt, betrachten leidenschaftliche Debatten darüber, ob Menschen zwei- oder dreimal im Jahr das Geschlecht wechseln dürfen. Sie blicken auf Debatten um Straßen- oder Apothekennamen und wundern sich, dass sich Malu Dreyer und Manuela Schwesig zu einer Ministerpräsidentinnenkonferenz treffen, wenn im Fernsehen davon berichtet wird. Und warum Söder, Wüst und Co. dann auch noch dabei sind. Das Gendern sorgt nicht für den Aufstieg der AfD. Keineswegs. Es ist aber Teil eines Klimas, das viele Menschen, möglicherweise die Mehrheit, als etwas empfinden, das nicht zu ihrem Leben gehört. Das ihnen vorgesetzt wird, die schon lang in ihrem Alltag gleichberechtigt leben. Und das mit einer Energie verteidigt wird, die sie sich bei der Bewältigung der Herausforderungen ihres Lebens wünschen würden. Es ist eine Entfremdung zwischen dem öffentlichen und privaten Leben vieler Deutscher, die schleichend stattfindet. Kleine Begebenheiten, Tropfen, die ein Fass langsam füllen.

Dazu gehört auch das diffuse Gefühl, öffentlich nicht das sagen zu dürfen, was man denkt. Formal darf man das, natürlich. Und es geht auch nicht um die Gedanken, die tatsächlich außerhalb des Diskurses stehen. Es geht nicht darum, dass man nicht mit berechtigter Kritik zurechtkommt. Es geht um den Nigeria-Kuchen, zum Beispiel. Der Nigeria-Kuchen ist ein Blechkuchen mit Teig, einer Puddingmasse und einem Schokoladenüberzug. Diesem Schokoladenüberzug verdankt der Kuchen seinen Namen, weil die Schokolade überwiegend aus Nigeria stammt. Eine Bezeichnung, deren Herleitung vergleichbar ist mit der Schwarzwälder Kirschtorte oder den Königsberger Klopsen.

Eine nordhessische Bäckerei hatte diesen Kuchen wieder in ihr Programm genommen. Bis es zu Protesten einer Kundin kam, die, wohnhaft am Prenzlauer Berg in Berlin, im Kuchen Rassismus vermutete, den Ausländerbeirat und die lokale Presse einschaltete und auf Unterlassung drang. Der Kuchen heisst nun „Omas Schokotraum“. Wenn grundsätzlich mit der großen Rassismus- und Nazikeule geschwungen wird, schweigen Menschen. Denn sie selbst sehen sich nicht als Nazis oder Rassisten und sind in der weit überwiegenden Mehrheit auch ganz entfernt davon. Sie essen keinen Mohrenkopf oder gar Negerkuss mehr, sondern Schaumköpfe oder Schokoküsse, weil sie um die Bedeutung des Wortes wissen. Die traditionelle Mohrenapotheke beurteilen sie aber möglicherweise anders, den Nigeria-Kuchen auch. Aber sie schweigen.

Menschen, die eine andere Auffassung von Politik haben, als diejenigen, die ökologisch-progressiv denken, haben es in einem Umfeld, in dem die Ökologisch-Progressiven die Mehrheit haben, nicht leicht. Also im deutschen öffentlichen Raum, wie die Umfragen der politischen Präferenz von Journalisten eindeutig belegen. Jemand wie der Oppositionsführer in diesem Land, Friedrich Merz, hat es also naturgemäß schwer. Merz aufgrund seines Hintergrunds und seiner Art ohnehin. Auch wenn er sich kommunikativ leichter täte, als er es tut, hätte er damit zu kämpfen, dass er von Nachrichtensendungen bis zur Satire konsequent mißverstanden und fehlinterpretiert würde.

Wozu führt das? Es führt nicht dazu, dass die Menschen die Regierung und ihr Handeln als das einzig Richtige erkennen und sich hinter ihr einreihen. Es führt dazu, dass auch in der Opposition keine Alternative zur Regierung erkannt wird. Im Fall der Union kommt hinzu, dass bei ihr nicht klar ist, wohin die Reise politisch denn gehen soll. Unterschiedliche Strömungen ringen miteinander, personell sind die Dinge lange nicht so klar, wie sie sein müssten.

Die Union steckt in einem Dilemma. Mehrheiten lassen sich derzeit nur gemeinsam mit ökologisch-progressiven Kräften erzielen. Würde eine Jamaika-Koalition eine fundamental andere Politik machen, als die derzeitige Ampel? Oder wäre die Union nicht vielleicht gezwungen, stärker auf die Grünen zuzugehen, weil sie vermeintlich weiter entfernt positioniert ist? Fragen, die sich offenkundig auch die Menschen im Land stellen. Und beantworten. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist ein gutes Beispiel dafür. Niedersachsen ist ein ländlich strukturiertes Land, es gibt nur wenige Großstädte, die auch für überschwängliches urbanes Flair nicht unbedingt bekannt sind.

Bei der Wahl hat die FDP stark verloren, sie ist aus dem Landtag gefallen. Profitiert davon hat allerdings nicht die Union, wovon in diesem Setting auszugehen wäre, sondern die AfD. Woran kann dies liegen? Die Union hatte eine Koalition mit den Grünen in Aussicht gestellt, ebenso die SPD. Aufgrund der Stärke des amtierenden Ministerpräsidenten und der Schwäche des CDU-Herausforderers, gepaart mit den Umfragewerten der Grünen, war von einer CDU-FDP-Koalition nicht auszugehen. Es wäre in jedem Fall zu einer Koalition unter Beteiligung der Grünen gekommen, das ökologisch-progressive Denken wäre immer beteiligt. Weshalb also sollten Menschen, die sich von dieser Form der Politik nicht angesprochen oder mitgenommen fühlen, Union wählen?

Konsequent wäre es für die Union, wenn sie Koalitionen mit den Grünen von vorn herein ausschließen würde. Mit der etwas holprigen Erklärung der Grünen zum „Hauptgegner in der Bundesregierung“ versucht die aktuelle Parteiführung ein wenig, in diese Richtung zu gehen, unter massivem Protest des ökologisch-progressiven Lagers auf allen Ebenen im öffentlichen Raum. Problematisch ist dabei allerdings, dass es Angela Merkel als Kanzlerin gelungen ist, die Union zu einem gehörigen Teil in diesem Lager zu verorten, was sich natürlich auch innerhalb der Union bemerkbar macht. Schwarz-grüne und Grün-schwarze Landesregierungen zeugen ebenfalls davon. Fraglich ist dann tatsächlich, inwieweit Mehrheiten jenseits dieses Lagers möglich sind. Insbesondere, wenn die Union aus einer solchen, klaren Abgrenzungsstrategie wirklich Stärke ziehen würde. Diese Wähler stieße man durch eine (erneute) Koalition mit den Grünen dann vor den Kopf oder man führte seine eigene Machtlosigkeit vor, indem man in der Oppositionsrolle bliebe. Für die Unions-Wähler beides keine wirklich überzeugenden Konzepte.

Die gewaltige demokratische Herausforderung ist nicht von einer einzelnen Parteiströmung zu lösen, wie dies immer wieder angemahnt wird. Das ist eher billige Parteirhetorik. Im gegenwärtigen Setting wird es diese Strömung allein nicht richten können. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des öffentlichen Raums.

Dazu gehört Zweierlei. Zum Einen muss abgerüstet werden. Abgerüstet in Sachen Verve, in Absolutheit, in Dramatik, in Selbstsicherheit. Wenn jede Sachfrage runtergebrochen wird auf die Dramatik des Klimawandels, Handlungen keinen Aufschub vertragen, man selbst absolut weiss, was zu tun ist und die Wissenschaft auf seiner Seite habe, wird Politik undemokratisch. Die „Wir werden alle sterben. Morgen.“-Rhetorik verstört die Mehrheit im Land, die willig ist, aber die Grenzen sieht.

Zum Diskurs gehört die feste Überzeugung, dass auch derjenige Recht haben könnte, der nicht meiner Meinung ist. Zur Politik gehört die Fähigkeit, die Lebenswirklichkeit auch derer zu erfassen und zu berücksichtigen, die nicht zum eigenen unmittelbaren Erfahrungsraum gehören. Wer Politik ausschließlich auf der Grundlage seines eigenen Lebens und Erfahrens betreibt, wird zwangsläufig an den Menschen vorbeiregieren. Die AfD hat kein überzeugendes Programm. Die allermeisten, die in den Umfragen angeben, AfD wählen zu wollen, kennen es vermutlich noch nicht mal. Aber die AfD macht zweimal im Monat einen Stand auf dem Marktplatz und signalisiert damit, da zu sein und zuzuhören. Das ist etwas, was die meisten Menschen nicht kennen. Wahrgenommen zu werden.

Womit wir bei den Medien als großen Teil des öffentlichen Raums wären. Auch hier ist ein Umdenken gefragt. Die Menschen, auch das wissen wir aus Umfragen, nehmen Medien zunehmend als Institutionen wahr, die beim Durchsetzen der ökologisch-progressiven Agenda helfen sollen. Natürlich gibt es zahlreiche Beispiele, dass das so nicht stimmt und die Medien unabhängig agieren. Trotzdem bleibt ja der Eindruck und der geht auch nicht weg, indem man sagt, es sei nicht so und der (dumme) Bürger sehe das halt falsch.

In den Medien kommt die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen zunehmend nicht vor. Der Diskurs, der stattfindet, ist geprägt von dem Ansinnen, bestimmte, vorher in der Redaktion festgelegte, Haltungen zu bestätigen. So werden Sendungen konzipiert, Beiträge verfasst und Talkshows besetzt. Der Teilnehmer einer Talkshow, in dessen Denken sich die Mehrheit wiederfindet, bekommt es mit Politikern und Fachleuten, häufig aus der Wissenschaft, zu tun, die demjenigen erklären, völlig auf dem Holzweg zu sein. Die Überlegung, derjenige könnte Recht haben, findet so gut wie nie statt. Auf den Zuschauer einer solchen Sendung muss das ohnmächtig wirken.

Ändert sich die Form der politischen Diskussion im öffentlichen Raum nicht, wird dieses Land in ein massives Problem hineinlaufen. Die Wähler der AfD stehen in ihrer übergroßen Mehrheit sicherlich nicht hinter dem, was diese Partei will. Die Funktionäre der AfD allerdings schon. Ja, die Probleme der Zeit sind groß und die Sorgen, die daraus entstehen auch. Aber auch, wenn man glaubt, zu wissen, wie alle Probleme zu lösen sind: man braucht dazu die Menschen in diesem Land, sonst wird man am Ende eine Politik haben, die keines der Probleme lösen wird, sondern zu vielfältigen anderen Problemen führt. Oder man braucht ein politisches System, dass sich in der Ausgestaltung an Nordkorea anlehnt.

Politik ist ebenso wie Medienarbeit kein Selbstzweck und keine Selbstverwirklichung. Sie muss dem Land und seinen Menschen dienen und braucht Rückhalt, der - wie sich zeigt - über die Zustimmungswerte der eigenen politischen Strömung im Grundsatz hinaus gehen muss. Diese Erkenntnis ist der Anfang vom Ende der AfD.